Aktuelles 2014

15.12.2014
Datenschutzerklärung in App-Stores bald Pflicht für App-Anbieter?

Mit einem offenen Brief forderte das Global Privacy Enforcement Network (GPEN) – ein informeller Zusammenschluss von Datenschutz-aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt – App-Store-Betreiber vor einigen Tagen dazu auf, dass zu jeder von den App-Stores angebotenen App auch eine Datenschutzerklärung innerhalb der App-Stores vorhanden sein muss, sofern die App personenbezogene Daten verarbeitet.Der offene Brief richtet sich an die sieben …

10.12.2014
Datenschutzrechtliche Risiken bei Telefon- und E-Mail-Direktmarketing

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz (BayLDA) hat vor einigen Tagen in einer Pressemitteilung mitgeteilt, wegen häufiger Verletzungen des Datenschutzes bei der Werbung in Zukunft verstärkt gegen die Missachtung der Rechtsordnung durch unzulässige Verwendung von Werbedaten vorzugehen.Für die werbliche Ansprache von Kunden auf elektronischem Weg per Telefon, SMS oder E-Mail ist nach wettbewerbs- und datenschutzrechtlichen Vorschriften …

04.12.2014
Device Fingerprinting nur mit Zustimmung des Betroffenen & unter Beachtung der Cookie- und Datenschutz-Richtlinie zulässig

Vor gut einer Woche hat die Artikel-29-Datenschutzgruppe ihre Einschätzung „Opinion 9/2014 on the application of Directive 2002/58/EC“ veröffentlicht und auf die Einhaltung der Cookie- und Datenschutz-Anforderungen beim sog. Device Fingerprinting hingewiesen.Die Artikel-29-Datenschutzgruppe ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes. Die Gruppe besteht aus je einem Vertreter der …

05.11.2014
RA Schmidt mit einem Kommentar auf gründerszene.de

RA Dominik Schmidt kommentiert mit einem Artikel auf dem Startup-Portal gründerszene.de vom 05.11.2014 das Thema "Rechtsbremsen: Warum sich auch Uber und heftog.co an deutsche Gesetze halten müssen".Der Kommentar ist hier abrufbar.

03.11.2014
RA Georg Fechner im aktuellem W&V-Juristen-Tipp zu Claimchecks

RA Georg Fechner befasst sich im aktuellen W&V-Juristen-Tipp mit den Claimchecks:"Der neue Claim wurde vom Kunden akzeptiert. Doch wie finde ich heraus, ob er ohne Einschränkungen eingesetzt werden kann? Antworten darauf liefert der Claimcheck. Welche Schritte müssen beachtet werden?"

24.10.2014
APP+RECHT: EuGH entscheidet über „Framing“

In einem heute veröffentlichten Beschluss hat der EuGH über das sog. Framing entschieden. Danach stellen sog. framende Links – wie etwa ein von Youtube auf Facebook eingebettetes Video – keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie zur Informationsgesellschaft dar. Dies gelte jedenfalls solange sich die Wiedergabe nicht an ein neues Publikum wende und keine andere Wiedergabetechnik verwendet werde.Die …

25.09.2014
APP+RECHT: OLG Köln: "Wetter DE" greift nicht in die Rechte von "wetter.de" ein

Der RTL-Gruppe als Betreiberin von www.wetter.de gefiel das nicht. Sie berief sich auf ältere Rechte an der Bezeichnung (der Internetauftritt von www.wetter.de existiert schon seit vielen Jahren) und verlangte Unterlassung. Die Parteien hatten sich schon vor dem Landgericht Hamburg getroffen und nun mussten die Kölner Richter nochmals zu dem Thema Stellung nehmen.In beiden Fällen unterlag RTL.Der Fall zeigt sehr gut, dass die Grundwerte des …

12.09.2014
Online-, Media- & Marketing-Recht-Seminar mit RA Schmidt am 02.10.2014 bei der Gründerszene in Berlin

Auch diesen Herbst wird RA Schmidt am 02.10.2014 bei der Gründerszene in Berlin wieder ein Seminar zu IP- und wettbewerbsrechtlichen Grundregeln sowie IT- und datenschutzrechtlichen Leitplanken halten und auf Startup-Mitarbeiter, Online-Marketing-Experten, alte Hasen und alle, die  mit Online-Media- & Social-Marketing zu tun haben, zugeschnittene praxisnahe Tipps und Lösungen für (rechts-)sicheres Online-Marketing geben.Agenda …

02.09.2014
APP+RECHT: Zur Zurückweisung von Apps aus dem App Store

Vor einigen Tagen hat Apple eine Statistik über die zehn häufigsten Gründe für die Zurückweisung einer App aus dem App Store veröffentlicht. Nach den App Store Review Guidelines werden am dritthäufigsten Apps zurückgewiesen, die nicht dem Developer Program License Agreement (PLA) von Apple entsprechen. Dieser Beitrag erläutert kurz die Voraussetzungen der Aufnahme einer App in den Apple App Store.Vorbemerkung: Zum Verhätnis …

27.08.2014
Update zum Recht auf Vergessenwerden: Unsere Erfahrung bei der Entfernung von Google-Suchergebnissen

Im Mai hat Google vor dem EuGH das mittlerweile sehr bekannte „Recht auf Vergessenwerden“-Urteil kassiert. Danach ist Google verpflichtet, Inhalte aus dem Google-Suchindex in bestimmten Fällen aus datenschutzrechtlichen Gründen zu löschen. Wir haben u.a. ein Löschungsverfahren durchgeführt und hierbei vor wenigen Tagen eine positive Nachricht erhalten: Google blockiert seitdem bei der Google-Suche nach einer bestimmten Person nun …

12.08.2014
RA Dr. Hanewinkel nimmt auf RP-Online zur Fahrdienst-App UBER Stellung

Vor einigen Wochen hatte ein Beitrag auf unserer Homepage bereits die Fahrdienst-App UBER  zum Thema. Unter der Headline "UBER. TAXI AUF ABWEGEN" haben wir den grundlegenden Konflikt der Fahrdienst-App mit dem Personenbeförderungsgesetz skizziert.Auf Nachfrage hat RA Dr. Hanewinkel dazu noch einmal kurz in einem Artikel der Rheinischen Post die Problematik erläutert: "Wenn man privat mit Freunden fährt, handelt es sich um eine private Fahrt …

08.08.2014
APP+RECHT: Allgemein. Direct-Mailings & Newsletter-Werbung

Im Rahmen der MARKETING ON TOUR intensiv Seminarreihe mit RA Schmidt wurde es bei allen bisherigen Terminen teils sehr intensiv über die zulässigen Möglichkeiten von Direct Mailings und Newsletter-Marketing gesprochen. Unter welchen engen Voraussetzungen Direct Mailings und Newsletter-Marketing erlaubt ist, wird deshalb in diesem Beitrag kurz dargestellt.Grundsatz: EinwilligungserfordernisGrundsätzlich muss der Empfänger eines Direct …

06.08.2014
Seminar zum Online-Marketing-Recht im Tourismus mit RA Schmidt

RA Dominik Schmidt wird am 29. Oktober 2014 in Fürth bei der Fränkischen Tourismus Akademie ein eintägiges Seminar zum Online-Marketing-Recht im Tourismus halten.Im Rahmen des Seminars wird RA Schmidt die rechtlichen Stolpersteine im Online-Marketing mit dem Schwerpunkt Tourismus aufzeigen, Problembewusstsein wecken und Lösungsmöglichkeiten ansprechen.Die Seminarthemen umfassen inhaltlich neben den rechtlichen Grundlagen von …

23.07.2014
APP+RECHT: Zum Einsatz von Canvas-Fingerprinting und Evercookies

Gestern hatten u.a. Heise Online und der Spiegel auf ihren Webseiten über den Einsatz und die Verbreitung sog. nicht-löschbarer Tracking-Techniken berichtet. Den Berichten liegt eine Studie der Universitäten Princeton und Leuven zugrunde, die untersucht haben, wie weit nicht-löschbare Tracking-Techniken bereits eingesetzt werden. Dazu wurden die 100.000 meistbesuchten Homepages auf den Einsatz von Canvas-Fingerprinting sowie Evercookies hin …

03.07.2014
APP+RECHT: Allgemeine Grundregeln für Facebook-Gewinnspiele

Aktuell begegnen Facebook-Nutzern gerade rund um die Fußball Weltmeisterschaft, aber auch anderer Veranstaltungen und Aktionen eine Reihe unterschiedlichster Gewinnspiele. Bei der rechtssicheren Durchführung von Gewinnspielen und Wettbewerben auf Facebook gibt es allerdings eine Menge Regeln zu beachten. Diese Regeln stammen zum Teil von Facebook selbst, werden aber auch vom Gesetz vorgegeben. Nur wenn alle Regeln eingehalten werden, ist ein …

25.06.2014
Power-Seminare zum Thema Online-Recht mit RA Schmidt

RA Dominik Schmidt ist ab nächster Woche für insgesamt sechs eintägige Power-Seminare zum Thema Online Recht in Deutschland, Österreich und der Schweiz als Referent unterwegs.Im Rahmen der MARKETING ON TOUR Intensiv Seminare wird RA Schmidt rechtliche Stolpersteine im Online Recht aufzeigen, Problembewusstsein wecken und Lösungsmöglichkeiten ansprechen. Die Seminarthemen umfassen rechtliche Grundlagen von Online-Media- & -Marketing-Recht, …

23.06.2014
APP+RECHT: Datenschutz. Orientierungshilfe zu den Datenschutzanforderungen an App-Entwickler und App-Anbieter

Im letzten Beitrag ging es darum, dass auf dem Weg von einem guten Konzept zu einer erfolgreichen App in der Regel immer auch juristische Aspekte berücksichtigt werden müssen. Dabei haben wir u.a. darauf hingewiesen, dass v.a. bei der Ausgestaltung einer App der datenschutzrechtlich relevante Bereich besonders fehleranfällig ist, da hier vielfältige und teils sehr unterschiedliche Funktionalitäten der App beachten werden müssen. …

17.06.2014
APP+RECHT: Allgemein. Die App-Entwicklung aus juristischer Sicht.

Auf dem Weg von einem guten Konzept zu einer erfolgreichen App müssen in der Regel immer auch juristische Aspekte berücksichtigt werden. Eine allgemeingültige Anleitung für alle denkbaren Apps gibt es aufgrund der Vielzahl der Apps und der damit einhergehenden und teilweise auch sehr unterschiedlichen Rechtsfragen leider nicht. Allerdings begegnen uns sehr häufig ähnliche Fragestellungen und Umsetzungsprobleme. Welche das sein können, …

06.06.2014
APP+RECHT: Datenschutz in Bayern und Luxemburg auf dem Prüfstand

Nachdem der Europäische Gerichtshof geurteilt hat, dass es aus Gründen des Datenschutzes ein „Recht auf Vergessen“ gibt, sieht sich der Suchmaschinenkonzern Google einer Flut von Löschungsanträgen ausgesetzt. Bereits 41.000 sollen davon bisher eingegangen sein. Fraglich ist, wie erfolgsversprechend diese Anträge sind.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat unterdessen 60 Apps überprüft und bemängelt deren …

02.06.2014
APP+RECHT: Whatsapp. Eingedeutscht: AGB und Impressum

Die Informationspflichten nach dem Telemediengesetz könnten zumindest bei deutschen App-Entwicklern fast so bekannt sein wie die Messenger-App „Whatsapp“. Die Betreiber der App, die Whatsapp Inc., hatte dennoch ein fehlerhaftes Impressum. Das Landgericht Berlin verlangte nun in einem Urteil vom 15. Mai 2014 die Korrektur dieses Fehlers. Zusätzlich wurde Whatsapp dazu verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in deutscher …

22.05.2014
APP+RECHT: Snapchat / Allgemein. Datenschutz in a nutshell.

NSA-Skandal, Datenlecks und Hackerangriffe haben das allgemeine Bewusstsein im Bereich Datenschutz geschärft. In diesem Zusammenhang hat der EuGH kürzlich Google zum „Vergessen“ verpflichtet. Zuletzt stand die App „Snapchat“ im Fokus der (US-) Behörden und Medien. Schlechte Presse und die Verpflichtung zu Nachbesserungen waren die Folge. Der Beitrag soll einen kurzen Überblick darüber geben, was es in puncto Datenschutz zu beachten …

15.05.2014
APP+RECHT: Allgemein. Markenklassifikation bei Apps.

In Anlehnung an den vorigen Beitrag zum Thema „App-Recht“ soll im folgenden Artikel kurz erläutert werden, welche Klassen bei der Anmeldung einer App als Marke in Frage kommen, welche bisher häufig genutzt werden und was es zu beachten gibt.Die AppsEine stichprobenartige Untersuchung der „Top Apps“ im Apple AppStore hat gezeigt, dass nur ein geringer Prozentteil der Apps in den Kategorien „Gekauft“ und „Gratis“ …

08.05.2014
APP+RECHT: Stadt, Land, Fluss. Umfang des Markenschutzes.

Allein im AppStore von Apple sind über eine Million Apps verfügbar. Jede einzelne App kann eine Marke darstellen. Jedoch kann jede App auch andere Marken - natürlich auch außerhalb der jeweiligen AppStores - verletzen. Die App „Stadt, Land, Fluss - Multiplayer“ sah sich diesem Vorwurf vor dem Kammergericht Berlin ausgesetzt. Problematisch war unter anderem die Benutzung der Marke im Zusammenspiel mit deren Umfang.Die App„Stand, Land …

30.04.2014
APP+RECHT: Uber. Taxi auf Abwegen

Der Erstellung einer App geht stets eine Idee voraus; nicht selten eine gute Geschäftsidee. Doch auch eine sehr gute Geschäftsidee, die mittels App umgesetzt werden soll, kann zu rechtlichen Problemen führen. Das musste auch der von Google mit 250 Millionen Dollar unterstützte „Luxus-Taxidienst“ namens „Uber“ feststellen. Das Landgericht Berlin erließ am 11. April 2014 eine einstweilige Verfügung gegen das Unternehmen.Die App …

07.03.2014
RA Schmidt mit einem Fachbeitrag auf GRÜNDERSZENE zum Online-Recht-Wirrwarr

Immer häufiger führen Gerichtsentscheidungen etc. im Online-Marketing-Umfeld auch zu hektischen Entscheidungen bei Startups. Dabei besteht oft gar kein Handlungsbedarf.RA Schmidt kommt in dem Fachbeitrag auf Gründerszene zum dem Schluss "Keep cool and don't panic!" oder anders gesagt: Kosten, Energie und Nerven sparen, der rechtlichen Grundregeln im Online-Marketing bewusst werden und auf das rechtliche Bauchgefühl hören!Den Artikel …

19.02.2014
Online-, Media- & Marketing-Recht - Seminar mit RA Schmidt bei der Gründerszene in Berlin

Am 18. März hält RA Dominik Schmidt bei der Gründerszene in Berlin ein Seminar für Startups zu IP- und wettbewerbsrechtlichen Grundregeln sowie IT- und datenschutzrechtlichen Leitplanken und auf Gründer zugeschnittene praxisnahe Tipps und Lösungen für (rechts-)sicheres Online-Marketing.Weitere Informationen zum Seminar sowie eine Anmeldung siehe hier.

27.01.2014
Social-Media- & Online-Marketing-Rechtsseminar

Fechner Ewert lädt in eigener Sache zu zwei Social-Media- & Online-Marketing-Rechtsseminaren am 13.02.2014 und am 06.03.2014 ein.RA Dominik Schmidt zeigt in den Seminaren jeweils die allgemeinen Grundregeln und Spezialvorschriften für Social-Media- & Online-Marketing-Kommunikation auf und versucht ein sicheres Bauchgefühl zu vermitteln, um sich sicher durch die Wirren des Online-Rechts zu bewegen. Neben IP- und wettbewerbsrechtlichen …