Aktuelles 2015

17.12.2015
BGH zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 (Az.: VI ZR 134/15) entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mails mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm …

11.12.2015
Werbung mit Olympischen Symbolen und Bezeichnungen

Ein gutes halbes Jahr vor den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro entwickeln sich bereits Ideen und Konzepte für Werbemaßnahmen rund um das größte globale Sportereignis 2016.Inoffizielle Kampagneninhalte mit Bezug auf die Olympischen Spiele sind seit jeher kreativ und außergewöhnlich erfolgreich – teilweise bewegen sie sich aber rechtlich auf dünnem Eis und sind angreifbar. Denn der DOSB und das IOC räumen den offiziellen Partnern …

02.11.2015
FECHNER RA als renommierte Kanzlei im Marken- und Wettbewerbsrecht im JUVE Handbuch 2015/2016

FECHNER Rechstanwälte ist auch im altuellen JUVE Handbuch 2015/2016 als renommierte Kanzlei im Marken- und Wettbewerbsrecht aufgeführt:"Durch ihre ausgezeichneten Kontakte zu mehreren gr. Agenturen hat sich die IP-Boutique um Namenspartner Georg Fechner einen festen Platz als wettbewerbsrechtl. Beraterin bei Werbekampagnen erarbeitet. Nach dem Verlust des 2. Partners im Vorjahr verstärkte sich die Kanzlei mit 2 IP- u. …

12.10.2015
RA GEORG FECHNER im W&V Juristentipp 39-2015

RA Georg Fechner geht im W&V Juristentipp der Ausgabe 39-2015 der spannenden Frage nach, wann Gegenstände für die Werbung zustimmungsfrei genutzt werden können. Der Beitrag kann hier abgerufen werden. 

19.08.2015
RA Dominik Schmidt im W&V Juristentipp 31-2015

RA Dominik Schmidt geht im W&V Juristentipp der Ausgabe 31-2015 der spannenden Frage auf den Grund, wer haften muss, wenn Nutzer auf Internetforen rechtlich problematische Kommentare posten. Der Beitrag kann hier abgerufen werden.

12.08.2015
Wann müssen Startups für Postings ihrer Nutzer haften?

RA Dominik Schmidt beleuchtet in einem aktuellen Gründerszene-Beitrag die Frage "Wann müssen Startups für Postings ihrer Nutzer haften?".Der Beitrag ist hier abrufbar: http://www.gruenderszene.de/allgemein/egmr-urteil-haftung-nutzer-kommentare> 

08.07.2015
Amazon-Autocomplete-Funktion kann Markenrechte verletzen

Wie Legal Tribune Online berichtet, hat das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Amazon-Autocomplete-Funktion Markenrechte verletzen kann (LG Köln, Urt. v. 08.07.2015, Az. 84 O 13/15):Geklagt hatte die österreichische goFit Gesundheit GmbH, die im Geschäftsverkehr als "goFit" auftritt und auch so bezeichnet wird. Sie verkauft in Deutschland eine spezielle Gesundheitsmatte, nicht aber über Amazon.Auf Amazon erschienen bei der …

25.06.2015
HAMBURGER WERBERECHTSTAGE 2015

FECHNER Rechtsanwälte veranstaltet am 16. und 17. September die HAMBURGER WERBERECHTSTAGE 2015.Kataloge einstampfen, Apps umprogrammieren, Produkte rebranden, ungewollt Fotorechte im Internet verletzen kostet Zeit, Nerven und Geld. Sie wissen, wie herausfordernd es ist, rechtliche Risiken bei Ihren Marketing-Aktivitäten zu beherrschen. Wir auch.Daher laden wir Sie oder Ihre zuständigen Mitarbeiter Ihres Unternehmens herzlich dazu ein, sich …

24.06.2015
RAin Britta Klingberg: Werbung mit maximaler Übertragungsgeschwindigkeit irreführend

In einem aktuellen Beitrag in der GRUR-Prax bewertet RAin Britta Klingberg ein Urteil des OLG Köln vom 27.3.2015, Az. 6 U 134/14 (LG Köln).Nach dieser Entscheidung ist eine Werbung mit maximaler Übertragungsgeschwindigkeit irreführend. Das Gericht begründete dazu folgende Leitsätze:Bei der Bewerbung einer neuen Technik zur Datenübertragung („Vectoring“) kann derzeit nicht davon ausgegangen werden, dass Verbrauchern bekannt ist, …

18.06.2015
Der Muff der Zeit | von alten Gesetzen und neuen Problemen

Ein aktueller Beitrag von RA Dominik Schmidt bei der Gründerszene zum Thema "Der Muff der Zeit - von alten Gesetzen und neuen Problemen".Der Beitrag ist hier abrufbar.

18.05.2015
Power-Seminare "Online Recht" mit RA Dominik Schmidt

Auch dieses Jahr ist RA Dominik Schmidt für MARKETING ON TOUR intensiv als Referent für insgesamt fünf eintägige Power-Seminare zum Online-Recht unterwegs.Das Seminar zeigt neben den IP- und wettbewerbsrechtlichen Spielregeln die IT- und datenschutz-rechtlichen Leitplanken im Online-Marketing auf. Anhand neuester Rechtsprechung werden interaktiv mögliche Risiken für Rechtsverletzungen dargestellt und praxisnahe Tipps und Lösungen …

28.04.2015
Online-Marketing-Recht im Tourismus

Am 19. Mai 2015 wird Dominik Schmidt bei der Fränkischen Tourismus Akademie in Fürth zum Online-Marketing-Recht im Tourismus einen ganztägigen Seminar-Kurs u. a. zu folgenden Themen halten: Rechtliche Grundlagen im Online-Marketing Rechtliche Hinweise zu Content (Bilder, Videos etc.) Schwerpunkt Bildrechte (Creativ Commons, Wikipedia, FlickR, iStock etc.) Besonderheiten des Online-Recht auf unterschiedlichen …

27.04.2015
FECHNER Rechtsanwälte auf der tools 2015

FECHNER Rechtsanwälte ist am 16. und 17. Juni auf der tools Expo + Konferenz in Berlin mit zwei Sessions vertreten: Am 16.06.2015 wird u. a. Dominik Schmidt auf der Hauptbühne zu dem Panel "App Development: Mobile is king" die wichtigsten rechtlichen Punkte aufzeigen, die über juristische Fragen hinaus bei der Entwicklung, Erstellung und dem Einsatz von Apps sowie einer rechtlich sicheren Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse rund um …

19.04.2015
Dieter Bohlen und Ernst August von Hannover scheitern mit Grundrechtsbeschwerde vor dem EGMR

Wie u. a die W&V gestern berichtet hat, haben der Musikproduzent Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Beschwerde gegen eine unerlaubte Werbung mit ihren Namen eingelegt.Es geht dabei um zwei Schadensersatzklagen der beiden Prominenten wegen einer satirisch-spöttischen Werbekampagne für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" in den Jahren 2000 und 2003. Eine Anzeige …

17.04.2015
#AppLegal-Seminar mit RA Schmidt am 19.06.2015 bei der Gründerszene in Berlin

Mobile Apps sind aus der digitalen Kommunikationswelt nicht mehr wegzudenken. Die Anwendungsbandbreite von Apps auf den verschiedenen Software-Plattformen reichen von einfachen linearen Nachrichten-Tools über Webanwendungen und Programmpakete bis hin zu interaktiven Spiel-, Spaß- und Kommunikationsprogrammen mit Nutzerschnittstellen. Die Planung und Erstellung einer App erfordert jedoch ebenso wie deren Gestaltung und Realisierung die …

18.02.2015
Informationsveranstaltung: Werbemaßnahmen eines Autohauses rechtssicher gestalten

Nach der Novellierung und Umsetzung der Pkw-EnVKV ist viel in der Praxis geschehen. Wie ist der Stand zu den Pflichtangaben und zur Abgrenzung zwischen Gebrauchtwagen und Neufahrzeugen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung heute? Wie ist der Stand für Elektro- und Hybridfahrzeuge? Welche Besonderheiten sind für die Werbung eines Autohauses im Internet und in Sozialen Netzwerken zu beachten? Wie sind Finanzierungs- und Leasingangebote …

27.01.2015
Veranstaltungshinweis: Markenschutz-Grundlagen am 24.02.2015 in der Handelskammer Hamburg

Wie können Marken geschützt werden? Ist für Ihr Unternehmen eine Wortmarke oder ein Logo sinnvoller? Was ist bei der Anmeldung zu beachten? Gibt es Überschneidungen mit Designs, Domains oder Firmennamen? Wie bekommt man eigentlich mit, welche Marken die Wettbewerber anmelden? Und wie können Ihnen die Mitarbeiter des Innovations- und Patent-Centrums Ihrer Handelskammer mit Rat und Tat helfen? Das sind nur einige Fragen, die Ihnen RA Georg …

23.01.2015
Warenkorb-Erinnerungs-E-Mails wettbewerbsrechtlich unzulässig und datenschutzrechtlich mehr als bedenklich

Wie die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. in einer Mitteilung berichtet, ist sie wiederholt mit Fällen konfrontiert worden, in denen an Verbraucher, die bei Online-Weinhändlern den Bestellvorgang bis zum Bestell-Button durchlaufen und sich dann gegen den Kauf entschieden hatten, Warenkorb-Erinnerungs-E-Mails versandt wurden:"Der Betreff der E-Mails lautete beispielsweise „Ihre Bestellung bei (…) wurde …

19.01.2015
Aktueller W&V-Juristen-Tipp zum markenrechtlichen Schutz des Je-suis-Charlie Solidaritätsslogans

RA Georg Fechner befasst sich im aktuellen W&V-Juristen-Tipp mit dem markenrechtlichen Schutz des Solidaritätsslogans "Je suis Charlie": "Sie reagieren sofort und wittern immer ein gutes Geschäft: Markentrolle beobachten genau die Entwicklungen und versuchen, ihren Profit daraus zu schlagen. [...] Das Deutsche Patent- und Markenamt erreichten am 9. Januar, zwei Tage nach dem brutalen Anschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo", zwei …

16.01.2015
"Je suis Charlie"-Solidaritätsslogan (marken)rechtlich schutzfähig?

Wie die W&V heute in einem Online-Beitrag berichtet, will sich Joachim Roncin, der mutmaßliche Schöpfer des Solidaritätsslogans "Je suis Charlie" um (urheber)rechtlichen Schutz des Slogans bemühen, um die kommerzielle Ausbeutung des Spruches zu verhindern. Roncin wolle die Verbreitung unter Kontrolle halten und versuchen, die ursprüngliche Bedeutung zu wahren.Seit einigen Tagen versuchen etliche Geschäftsleute, aus der Bekanntheit des …

12.01.2015
RA Schmidt am 26. Februar mit #AppLegal-Workshop auf der #SMWHH

RA Schmidt wird am 26. Februar auf der #SMWHH (Social Media Week Hamburg 2015) einen #AppLegal-Workshop zu rechtlichen Stolpersteinen bei der Entwicklung, Erstellung und dem Vertrieb von Apps halten.Mobile Apps sind aus der digitalen Kommunikationswelt nicht mehr wegzudenken. Die Anwendungsbandbreite von Apps auf den verschiedenen Software-Plattformen reichen von einfachen linearen Nachrichten-Tools über Webanwendungen und Programmpakete bis …