Aktuelles 2016

30.09.2016
Update: Tagesschau App unzulässig

Das OLG Köln hat heute per Pressemitteilung bekannt gegeben:"Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte heute entschieden und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die …

26.09.2016
Update: Neuer Google-Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung bei Google Analytics

Google hat einen neuen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung bei Google Analytics bereitgestellt.Bereits in der Vergangenheit hatte Google für Nutzer, die auf ihren Webseiten oder Apps Google Analytics eingebunden haben, einen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung bei Google Analytics bereitgestellt. Dieser war insbesondere mit den deutschen Datenschutzbehörden abgestimmt, bezog sich aber teilweise auf die sogenannte Safe …

19.09.2016
Update: AG Rockenhausen bewertet „Insolvenz-App“ als datenschutzwidrig

Das Amtsgericht Rockenhausen bewertet eine Insolvenz-App, die öffentlich zugägliche Daten enthält, als datenschutzwidrig (AG Rockenhausen vom 09.08.2016 - Az.: 2 C 341/16).Der App-Anbieter betreibt eine App, die amtliche Insolvenzbekanntmachungen enthält. Der Datenbestand der App stammt von den Insolvenzgerichten und ist somit aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen.Das Amtsgericht Rockenhausen bewertet diese App als …

28.07.2016
Update: Gerichtliches Mahnverfahren einleiten - Kosten & Ablauf

Dominik Schmidt erklärt in einem weiteren Gastbeitrag auf FREELANCE JUNIOR - DER PLATTFORM FÜR JUNGE SELBSTSTÄNDIGE, wann das Einleiten eines gerichtlichen Mahnverfahrens zur vereinfachten, kostengünstigen und schnellen Durchsetzung von Geldforderungen Sinn machen kann. In seinem Gastbeitrag erklärt er daneben die Grundzüge des gerichtlichen Mahnverfahrens einschließlich Kosten und Ablauf.Der Gastbeitrag von Dominik Schmidt Gerichtliches …

22.07.2016
Update: BayLDA veröffentlicht datenschutzrechtlichen App-Prüfkatalog

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat einen umfangreichen Prüfkatalog für die Untersuchung von Apps hinsichtlich technischen Datenschutzanforderungen veröffentlicht. Dieser soll durch hilfreiche Fragestellungen gerade App-Entwicklern bei der Gestaltung neuer mobiler Anwendungen unterstützen, um frühzeitig Apps nach den gesetzlichen Anforderungen zu entwerfen und so auch neue Konzepte wie Privacy by Design und …

20.07.2016
Publikation: Georg Fechner und Dominik Schmidt in der W&V zu Olympia-Werbung ohne IOC: Tipps für Nicht-Sponsoren | Teil 4

Das Problem entsteht immer wieder neu: Wie weit darf werbliche Kommunikation im Rahmen der Olympischen Spiele rechtlich gehen, ohne durch das IOC abgemahnt zu werden?In der vergangenen Dienstag beginnenden vierteiligen W&V-Beitragsreihe stellen Georg Fechner und Dominik Schmidt auf www.wuv.de die Grundregeln des Ambush-Marketing dar und erläutern das Olympiaschutzgesetz. Im zweiten Teil widmen sich Georg Fechner und Dominik Schmidt dann der …

19.07.2016
Publikation: Georg Fechner und Dominik Schmidt in der W&V zu Olympia-Werbung ohne IOC: Tipps für Nicht-Sponsoren | Teil 3

Das Problem entsteht immer wieder neu: Wie weit darf werbliche Kommunikation im Rahmen der Olympischen Spiele rechtlich gehen, ohne durch das IOC abgemahnt zu werden?In der vergangenen Dienstag beginnenden vierteiligen W&V-Beitragsreihe stellen Georg Fechner und Dominik Schmidt auf www.wuv.de die Grundregeln des Ambush-Marketing dar und erläutern das Olympiaschutzgesetz. Im zweiten Teil widmen sich Georg Fechner und Dominik Schmidt dann der …

15.07.2016
Publikation: Georg Fechner und Dominik Schmidt in der W&V zu Olympia-Werbung ohne IOC: Tipps für Nicht-Sponsoren | Teil 2

Das Problem entsteht immer wieder neu: Wie weit darf werbliche Kommunikation im Rahmen der Olympischen Spiele rechtlich gehen, ohne durch das IOC abgemahnt zu werden?In der vergangenen Dienstag beginnenden dreiteiligen W&V-Beitragsreihe stellen Georg Fechner und Dominik Schmidt auf www.wuv.de die Grundregeln des Ambush-Marketing dar und erläutern das Olympiaschutzgesetz. Im zweiten Teil widmen sich Georg Fechner und Dominik Schmidt dann der …

13.07.2016
Publikation: Georg Fechner und Dominik Schmidt in der W&V zu Olympia-Werbung ohne IOC: Tipps für Nicht-Sponsoren | Teil 1

Das Problem entsteht immer wieder neu: Wie weit darf werbliche Kommunikation im Rahmen der Olympischen Spiele rechtlich gehen, ohne durch das IOC abgemahnt zu werden?In der gestern beginnenden dreiteiligen W&V-Beitragsreihe stellen Georg Fechner und Dominik Schmidt auf www.wuv.de die Grundregeln des Ambush-Marketing dar und erläutern das Olympiaschutzgesetz. Im zweiten Teil widmen sich Georg Fechner und Dominik Schmidt dann der …

24.06.2016
Andere über uns: Dr. Birte Lorenzen zum dritten Mal in Folge unter „Deutschlands besten Anwälten“ im Bereich Intellectual Property Law in Deutschland

Dr. Birte Lorenzen wird auch in 2016 als eine von „Deutschlands besten Anwälten“ / „Best Lawyers Germany“ im Bereich Intellectual Property Law empfohlen. Die Rangliste wurde zum achten Mal vom US-Verlag Best Lawyers exklusiv für das Handelsblatt erstellt. Grundlage ist eine umfangreichen Umfrage ausschließlich unter Anwält/-innen nach der Reputation ihrer Wettbewerber. Dabei sollen die Befragten angeben, welche Kollegen sie empfehlen …

09.06.2016
Update: Mehr Geld für App-Entwickler bzw. -Anbieter

Apple und Google behalten derzeit 30 Prozent der Abo-Einnahmen von App-Entwicklern und -Anbietern über Apps selbst ein.Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in einem Beitrag berichtet, will Apple dabei attraktiver werden und kündigt an, künftig nur noch 15 prozent der Abo-Einnahmen einbehalten zu wollen. Google zieht offenbar in gleichem Umfang nach. Beim Verkaufserlös von Apps bleibe die Verteilung aber wie bisher (30 Prozent). Offenbar …

31.05.2016
Update: Cookie-Hinweise. EU-Richtlinie und deutsches Gesetz

RA Dominik Schmidt erklärt in einem kurzen Gastbeitrag auf FREELANCE JUNIOR - DER PLATTFORM FÜR JUNGE SELBSTSTÄNDIGE, wann unter anderem ein Hinweis auf die Verwendung von Cookies verpflichtend ist.Der Gastbeitrag von Dominik Schmidt ist im Blog von FREELANCE JUNIOR - DER PLATTFORM FÜR JUNGE SELBSTSTÄNDIGE hier abrufbar: https://www.freelancejunior.de/blog/post/cookie-hinweise-richtlinie

23.05.2016
Publikation: RA GEORG FECHNER im W&V Juristentipp 21-2016

RA Georg Fechner weist im Juristentipp der heute erscheinenden Werben und Verkaufen (W&V) darauf hin, dass sich um die am 5. August 2016 beginnenden Olympischen Spiele gut werben lässt, einige Dinge aber beachtet werden sollten.Georg Fechner gibt einen kurzen Überblick über das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG), die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu und die Folgen für die Werbung auf der "Olympischen  Welle". Danach liegt ein …

11.05.2016
Update: Nutzungsrechte an Logos, Designs & Fotos

In einem kurzen Gastbeitrag auf FREELANCE JUNIOR - DER PLATTFORM FÜR JUNGE SELBSTSTÄNDIGE erklären wir, wie es mit geistigen Eigentumsrechten aussieht, wenn Freiberufler kreative Arbeit leisten und warum Freelancer und Auftraggeber einen kurzen Überblick über Nutzungsrechte für Logos, Designs und Fotos brauchen.Der Beitrag ist hier abrufbar: https://www.freelancejunior …

10.05.2016
Veranstaltung: Dr. Birte Lorenzen beim start-up friday am ZfE der Universität Kiel

Dr. Birte Lorenzen spricht am 13. Mai 2016 zusammen mit Dr. Steffen Leicht (Lawentus Rechtsanwälte) und Andreas Karanas (Cargonexx GmbH) im Rahmen des start-up friday Workshops des Zentrum für Entreneurship der Universität Kiel zu Schutzmöglichkeiten und Finanzierung von Geschäftsmodellen.Der Workshop gibt einen Überblick dazu, welche Elemente des Geschäftsmodells gegen Nachahmung schützbar sind, was Gründer tun müssen, um …

03.05.2016
Publikation: Entscheidungsbesprechung von Britta Klingberg zu STREITWERTEN BEI DER VERLETZUNG GESETZLICHER INFORMATIONSPFLICHTEN

In seiner Entscheidung vom 08.02.2016 (13 W 6/16) hat das OLG Celle seine Spruchpraxis sehr geringer Streitwerte bei der Verletzung gesetzlicher Informationspflichten weiter verfestigt. Nach Ansicht des OLG verletzen Wettbewerbsverstöße gegen die Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern und die gesetzlichen Informationspflichten bei Verbraucherverträgen, Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Rechtsverkehr die …

28.04.2016
Publikation: Urteilsbesprechung von Britta Klingberg zu BPATG - VERWECHSLUNGSGEFAHR ZWISCHEN real,- und POLLO REAL

In seinem Beschluss vom 17.02.2016 (26 W (pat) 37/13) gab das Bundespatentgericht der zur METRO Group gehörenden Supermarktkette real,- teilweise Recht und befand: Zwischen der Marke real,- und der jüngeren Marke POLLO REAL besteht Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne. Aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades der Marke real,- komme innerhalb der jüngeren Marke POLLO REAL dem Bestandteil REAL eine selbständig kennzeichnende Stellung zu, und der …

24.04.2016
Veranstaltung: #AppLegal-Seminar @ #SMWHH

Daneben weisen wir noch einmal auf die von unsere Übersicht hin, die Ihnen im Olympia-Jahr dabei helfen soll, den rechtlichen Rahmen für zulässige Werbung und Marketing-Maßnahmen mit Olympischen Symbolen und Bezeichnungen zu verstehen und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.Die Übersicht steht unter nachfolgendem Link (durch Klick auf das Bild) ebenfalls zum Download für alle Interessierte bereit:Sprechen Sie uns bei Fragen bitte …

14.04.2016
Veranstaltung: Mit Online-Recht auf Nummer sicher @ Cyber Conference Week

Bei Interesse können Sie hier das Webinar zum Online-Recht und hier die Fragestunde: Q&A zum Online Recht nachhören und -sehen.Sofern Sie sich auch für weiterführende Themen, die im Rahmen des Webinars angesprochen werden, interessieren, weisen wir Sie gerne auf weitere Beiträge mit zugehörigen Slides hin:Werbung mit Olympischen Symbolen und Bezeichnungen

03.02.2016
Update: BGH-Entscheidung zum Werktitelschutz von Apps

Der BGH hat in einer für Apps extrem wichtigen Entscheidung (BGH vom 28.01.2016, I ZR 202/14 – wetter.de) geurteilt, dass Bezeichnungen von Apps grundsätzlich als sog. Werktitel geschützt sein können – wenn sie unterscheidungskräftig genug sind. Genau in dieser Unterscheidungskraft liegt das Problem der „wetter.de“-App.Das Destillat der BGH-EntscheidungNach § 5 Abs. 1, 3 MarkenG können App-Bezeichnungen für Smartphones, …

28.01.2016
Veranstaltung: Social-Media-Recht bei Gründerszene

Am 6. April 2016 ist Dominik Schmidt bei der Gründerszene in Berlin und stellt in einem vier-stündigen Seminar zum Social-Media-Recht vor, was im Social-Media-Marketing erlaubt ist und was nicht.Die Anmeldung kann hier erfolgen: http://www.gruenderszene.de/produkte/seminare/seminar/items/online-media-marketing-recht.334

21.01.2016
Veranstaltung: Mit Online Recht auf Nummer sicher bei der Cyber Conference Week

Dominik Schmidt wird am 15. April 2015 bei der 1. MARKETING ON TOUR - Cyber Conference Week, einer einwöchigen Webinar-Konferenz für digitales Marketing, in einer Session die rechtlichen Grundlagen von Online-, Media- & Marketing-Recht besprechen und einen knappen Überblick über Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Telemedien- und Datenschutzrecht sowie über die AGB verschiedener Social-Media-Plattformen geben. Im Anschluss daran findet eine …

13.01.2016
Veranstaltung: #AppLegal @ #SMWHH

Dominik Schmidt ist auch dieses Jahr wieder Speaker der Social Media Week Hamburg. Am 23. Februar 2016 wird er im Rahmen des Start Up Day von 18:00 bis 19:00 Uhr im betahaus Hamburg zum Thema #AppLegal | Rechtliche Stolpersteine bei der Entwicklung, erstellung und dem Vertrieb von Apps sprechen.Der Workshop zeigt die wichtigsten und grundlegenden Punkte auf, die aus rechtlicher Sicht aber auch über juristische Fragestellungen hinaus bei der …