Ausstattungsschutz

Als Ausstattung wird in der Rechtsprechung die besondere Gestaltung von Waren, Verpackungen und anderen Kommunikationsmitteln eines Anbieters bezeichnet. Selbst dann, wenn diese Kommunikationsmittel durch besondere geistige Eigentumsrechte geschützt sind, kann deren Nachahmung einen Verstoß gegen § 4 Nr. 9 UWG begründen.