Ausbeuten fremden Rufs

Die Ausbeutung des fremden Rufs ist einer der vier Tatbestände im Rahmen von § 14 Abs. 3 MarkenG. Besonders bekannte und luxuriöse Marken genießen insofern einen weitergehenden Schutz als weniger bekannte Marken, hier kann ein Rechtsverstoß auch dann bestehen, wenn keine Verwechslungsgefahr zwischen den gegenüberstehenden Marken besteht, sondern nur eine Assoziationswirkung zum Ruf der älteren Marke hergestellt wird. Auch ohne eine eingetragene Marke kann eine Ausbeutung des fremden Rufs wettbewerbswidrig sein. Dies wurde vom BGH z.B. im Rahmen einer Werbeanzeige angenommen, bei der eine Whiskeyflasche vor einem Rolls-Royce-Kühler abgebildet wurde, um vom luxuriösen Image des Autos zu profitieren (siehe Rolls-Royce-Entscheidung).