Abschlussschreiben

Eine einstweilige Verfügung regelt einen rechtlichen Zustand nur vorläufig, insbesondere kann der Empfänger einer einstweiligen Verfügung ohne jede Frist gegen die einstweilige Verfügung vorgehen, um sie aufheben zu lassen. Dies ist insbesondere deshalb gefährlich, weil Ansprüche aus dem Wettbewerbsrecht sehr schnell verjähren.
Um daher zu vermeiden, dass der Vorgang nochmals im Rahmen einer Hauptsacheklage komplett geklärt werden muss, kann der Antragsteller einer einstweiligen Verfügung den Antragsgegner auffordern, diese als endgültige Regelung anzuerkennen.
Für die Erstellung eines solchen Abschlussschreibens fallen erneut Anwaltsgebühren an. Soweit der Empfänger einer einstweiligen Verfügung also nicht vorhat, dagegen vorzugehen, empfiehlt es sich, vor Erhalt eines Abschlussschreibens bereits von sich aus die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen, um Kosten zu sparen.